Veröffentlichungsdatum: 28.04.2023
In dieser Woche sind die Haushaltsberatungen in den Ortschaften und den beratenden Ausschüssen diskutiert worden. Richtig Begeisterung lösten die Vorschläge zum Haushalt und zum Konsolidierungskonzept nicht aus. Änderungsanträge gab es aber auch nicht. Dafür aber viel verwirrende Diskussionen.
Noch im Januar waren sich die Fraktionsvorsitzenden in der vom Bürgermeister einberufenen Sitzung einig, dass schnellstmöglich ein Haushalt aufgestellt werden soll. Daraufhin hatte man im Rathaus die Pläne zur Aufstellung des Haushaltes überarbeitet und die aktuelle Sitzungsfolge noch um eine Woche verschoben, damit der Haushalt im Mai beschlossen werden könnte.
Ende Februar legten die Verwaltung in einer Haushaltsklausur den Stadträten die Eckpunkte des Haushaltes vor und es wurde grundlegendes vereinbart. So soll es u.a. keine neuen Kreditverpflichtungen geben und die Steuern sollen ebenfalls nicht erhöht werden. Auch hier wurde noch einmal bekräftig, im großen Miteinander die Beschlussfassung zu diskutieren.
Die aktuellen Zahlen ermöglichen nicht, was sich Gremienmitglieder, Verwaltung und Bürgermeister gewünscht hätten. Die Einheitsgemeinde kann mit Ihrem Umsatzvolumen von etwa 18.000.0000€ jährlich in der Hauptsache sich nur auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren, wobei auch hier Notwendiges nach hinten geschoben werden muss.
Die Einheitsgemeinde hat in den vergangenen Jahren erfolgreich Schulden abbauen können, die Steuermesskraftzahl ist die zweithöchste im Landkreis Stendal. Nur Stendal liegt noch vor der Einheitsgemeinde. In den vergangenen Jahren wurde in Schulen, Kitas, Brand- und Katastrophenschutz zweistellige Millionen Beträge investiert. Auch mit Blick auf die Zukunft erwartet man u.a. Einnahmen von über 1.000.000€ aus den Flächensolaranlagen, die erreichten werden sollen.
Mit Ihrer großen Fläche und der damit einhergehenden vielseitigen Infrastruktur steht die Einheitsgemeinde vor besonderen Herausforderungen als andere Kommunen mit ähnlich großen Einwohnerzahlen.
Zur Erledigung Ihrer Aufgaben nimmt die Einheitsgemeinde seit Jahren einen Kassenkredit in Höhe von 5.000.000€ auf. Dieser wird sich schon in diesem Jahr um 3,6 Mio.€ auf 8.600.000€ erhöhen müssen. Auch das ist Gänge Praxis in Deutschland. Der Landkreis Stendal musste seinen Kassenkredit um ca. 20 Mio.€ aufstocken, um handlungsfähig zu bleiben.
Bürgermeister Andreas Brohm hat wenig Verständnis für die irreführende und in Teilen mit falschen Fakten geführte Diskussion sowie für die verzerrende Berichterstattung. „Ich kann nicht erkennen, dass diese Art dem Wohle der Einwohner dient,“ äußert sich Andreas Brohm mit Verweis auf den geleisteten Eid der Gremienvertreter und weiter; „Warum redet man die Einheitsgemeinde schlechter, als sie in Wirklichkeit ist? Warum wird grundlos in Kauf genommen, dass alle, die sich für die Einheitsgemeinde engagieren und arbeiten, durch diese Diskussion beunruhigt werden? Wollen wir vorankommen, dann ist es notwendig zusammen an Lösungen zu arbeiten.“
Dazu hatte die Verwaltung Vorschläge auf Grundlage der Wünsche der Gremienvertreter gemacht. Diese sind in den Beschlüssen zum Haushalt enthalten. Es liegt nun an den Gremien, diese nach Ihrer Vorstellung zu fassen. Wird kein Haushalt beschlossen, gilt die vorläufige Haushaltführung und damit können alle pflichtigen Aufgaben erledigt werden. Neue Maßnahmen können nicht begonnen werden. Zuletzt konnte für das Jahr 2020 kein Haushalt beschlossen werden.
„Die Einheitsgemeinde kann auch in Zukunft ihren Verpflichtungen nachkommen und die Gemeinde weiterentwickeln, es liegt an uns neue finanzielle Einnahmemöglichkeiten auszuloten und einen angemessenen Ton des Miteinander zu finden. Denn es geht nur Miteinander und Gemeinsam“, so Bürgermeister Andreas Brohm abschließend.
