Veröffentlichungsdatum: 28.09.2023
Immer wieder kommt es zu Diskussionen im Stadtrat, ob eine Zustimmung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichem Flächen zu gestimmt werden soll.
Bislang hat die Einheitsgemeinde neun Projekte mit einem Umfang von ca. 350 ha zugestimmt. Durch das Erneuerbare-Energiegesetz (EEG) wird mit einem Einnahmezuwachs von über 700.000 € jährlich für die Gemeindekasse durch den Betrieb der Anlagen ab 2025 gerechnet.
Diese Einnahmequelle könnte noch weiter ausgebaut werden, doch immer wieder tragen einzelne Bürger ihre Bedenken im Stadtrat vor. Jüngstes Beispiel war das Projekt in Schönwalde. Gemäß des von der Einheitsgemeinde festgelegten Kriterienkataloges, müssen Vorhabensträger in der Ortschaft ihre Projekte vorstellen und bei Bedarf in Arbeitsgruppen diese an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürgerinnen der betroffenen Ortschaft ausrichten.
Nun hat der Stadtrat einem gemeinsamen Antrag mehrerer Fraktionen zugestimmt, wo nach diesem Verfahren, um eine generelle Bürgerbefragung erweitert wird.
Aktuell steht ein Projekt in der Ortschaft Windberge zur Diskussion. Auch hier hatte Ortschaftsrat, Vorhabensträger und Bürgerinnen und Bürgern in verschiedenen Formaten sich zusammengefunden, um das Projekt auszuloten. Für die örtliche Agrargenossenschaft ist das Projekt wichtig, um den Betrieb auf bessere finanzielle Füße stellen zu können. Der Ortschaftsrat hatte, zum Erfassen eines Meinungsbildes auch Abfragen in den Ortsteilen durchgeführt, um seine Entscheidung zum Projekt treffen zu können.
Insgesamt sollen ca. 40 ha mit Photovoltaik belegt werden, ein günstigerer Stromtarif für die Bürgerinnen und Bürger der Ortschaften wird ermöglicht, auch die finanzielle Beteiligung am Projekt wäre möglich. Darüber hinaus ist auch die jährliche Unterstützung des gesellschaftlichen Lebens in der Ortschaft vorgesehen.
Für die Einheitsgemeinde geht es um ca. 80.000 € jährliche zusätzliche Einnahmen, die auf Grund der Haushaltslage dringend benötigt werden. Der Ortschaftsrat hatte dem ausgehaltenen Kompromiss der Arbeitsgruppe zugestimmt.
Doch bevor das Projekt in die Planung gehen kann, werden nun die Bürgerinnen und Bürger um Ihr Votum gebeten.
Ob dem Votum dann gefolgt wird, ist völlig offen, liegt die Zuständigkeit für die Entscheidung darüber letzten Endes an einem Stadtratsbeschluss.
