Veröffentlichungsdatum: 16.06.2023 - PM 2023-099/2023
In der jüngsten Stadtratssitzung stimmten, nach Vermittlung des Stadtratsvorsitzenden Werner Jacob eine große Mehrheit für den Kompromissvorschlag und damit dem Haushalt 2023 zu.
Seit Januar waren Verwaltung, Stadträte und Bürgermeister in den Gesprächen über die Haushaltsaufstellung. Nach dem, die aus den ersten vier Zusammenkünften entstandene Vorlage für Haushalt und Konsolidierungskonzept abgelehnt wurde, konnte eine weitere Haushaltklausur den Weg für eine Kompromisslösung ebnen.
Stadtratsvorsitzender Werner Jacob war gebeten worden gemeinsam mit Bürgermeister Andreas Brohm und der Verwaltung einen Kompromiss zu finden. Der Druck war groß, benötigt die Einheitsgemeinde zur Sicherstellung des Geschäftsbetriebs einen höhere Kassenkredit-Rahmen.
Allein für das laufende Jahr wird mit 2 Mio.€ Defizit geplant, was eine Erhöhung des Kassenkredites von 5Mio.€ auf 8,6Mio€ erforderlich macht. Diese Erhöhung kann nur im Rahmen einer beschlossenen Haushaltssatzung genehmigt werden.
Vor diesem Hintergrund müssen die getroffenen Entscheidungen betrachtet werden. Größte Veränderung ist die Aufgabe des Jugendclubs in Tangerhütte. Hier sollen zukünftig 50.000€ jährlich eingespart werden. Der Anlaufpunkt für Jugendliche soll das Kulturhaus werden, ähnlich der mobilen Jugendarbeit sollen dann dort Angebote geschaffen werden. Unberührt bleibt die mobile Jugendarbeit in den Ortschaften. Das konkrete Konzept muss noch entwickelt werden und soll erst in 2024 greifen.
Fakten zum Haushalt
Die Einheitsgemeinde hat seit dem Jahr 2014 Ihre Schulden um ca. 7,5 Mio.€ von ca. 10 Mio.€ auf 2,5 Mio.€ im Jahr 2022 abgebaut. Damit einhergeht, dass die Tilgungsleistungen sich von jährlich um die 700.000€ auf unter 200.000 im Jahr 2024 reduziert haben werden. Parallel dazu hat die Einheitsgemeinde über 30.000.000€ in Schulen, Kitas, Infrastruktur oder u.a. in den Brand- und Katastrophenschutz investiert.
Die Einnahmen der Einheitsgemeinde aus Gewerbesteuer, Einkommensteuer oder Umsatzsteuer steigen stetig seit Jahren. War das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2014 noch bei 1,5 Mio.€ so plant man für das laufende Jahr mit 4 Mio.€ Gewerbesteueraufkommen. Auch das Erschließen zusätzliche Einnahmenquellen hat die Einheitsgemeinde pro aktiv vorangetrieben. So rechnet man mit Einnahmen aus der EEG-Umlage erstmals ab dem Jahr 2024 mit 60.000€. Diese sollen dann im Jahr 2025 auf 1.000.000 Mio.€ im Jahr steigen. Grund hierfür ist der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen.
Doch alle diese Bemühungen sind nicht ausreichend, um die Aufgaben der Flächengemeinde auskömmlich zu finanzieren. Die Ausgaben verzeichnen einen höheren Anstieg als die Einnahmen. Die Folge ist, dass die Einheitsgemeinde in den Folgejahren höhere Aufwendungen als Erträge hat. Allein für das Jahr 2023 wird mit einem Defizit in Höhe 2.Mio.€ gerechnet. Bis zum Jahr 2028 könnte sich das Defizit auf insgesamt 8,5 Mio.€ belaufen.
Allein bei den Kosten für die Kinderbetreuung ergibt sich aktuell ein jährliches Defizit von 2,88 Mio. € Im Jahr 2021 hat das Defizit noch bei 1,622 Mio.€ gelegen und damit um 1,254Mio.€ geringer als aktuell. Auch bei der Gegenüberstellung von Landes-Zuweisung und Kreisumlage wird deutlich, welchen Anteil die Einheitsgemeinde zusätzlich erwirtschaften muss.
Lagen die Zuweisungen im Jahr 2021 mit gut 3,46 Mio.€ noch mit 134.000 über der zu zahlenden Kreisumlage, so ergibt sich für das aktuelle Jahr ein völlig anderes Bild. Bei 4,513 Mio. € Kreisumlage muss die Einheitsgemeinde zur Zuweisung des Landes in Höhe von 2,554 Mio.€ noch 1,959 Mio.€ zusätzliche Mittel aufbringen zur Finanzierung der Kreisumlage.
Mit zehn Kinderbetreuungseinrichtungen, der Kernverwaltung, dem Bauhof und weiteren Einrichtungen ist der Personalkostenanteil der größte im Haushalt. Auch hier gibt es keinen Spielraum für Einsparungen, will man die Leistungsfähigkeit nicht noch weiter einschränken.
Am Beispiel der Kernverwaltung zeigt der Bürgermeister auf, dass obwohl viele neue Aufgaben seit 2015 auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinzugekommen sind, die Gesamtpersonalstundenanzahl nahezu gleichgeblieben ist. Mit insgesamt 1369 Stunden liegt diese knapp unter der aus 2015 mit 1383 Stunden. Seit Jahren sind die Personalausgaben in diesem Bereich konstant.
Bürgermeister Andreas Brohm stellte fest, dass die Einheitsgemeinde viel leistet und in den vergangenen Jahren viel geleistet hat und handlungsfähig ist. Es ist dennoch festzuhalten, dass wir nun diese Handlungsfähigkeit mit einem höheren Kassenkredit absichern müssen.
„Mit Blick auf die Aufgaben der Einheitsgemeinde, können wir keine weiteren Einsparungen vornehmen, im Gegenteil wir müssen, um handlungsfähig zu bleiben, in unsere Infrastruktur, in unser Personal oder auch in den Brand- und Katastrophenschutz mehr investieren“, so Andreas Brohm im Pressegespräch am Donnerstagmorgen und weiter. „Die Finanzausstattung der Kommunen ist das größte Problem. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger nicht höher belasten wollen, bedarf es einer tiefgreifenden Verwaltungsreform. Der Kostendruck, muss auch im Land und Bund zu Strukturveränderungen und Kosteneinsparungen zu Gunsten von kleinen Kommunen führen.“
Haushalt und Haushaltskonsolidierungskonzept werden nun der Kommunalaufsicht zu Genehmigung vorgelegt. Erst wenn diese den Haushalt und das HKK genehmigt und diese veröffentlicht werden, kann der Bürgermeister die Haushaltsansätze umsetzen. Bis dahin gilt weiterhin die vorläufige Haushaltsführung, die nur die Umsetzung notweniger Maßnahmen erlaubt.
