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Einheitsgemeinde unternimmt Anstrengungen einen Haushalt 2020 doch noch zu beschließen

Am 25.11.2020 kommt der Stadtrat der Einheitsgemeinde zusammen, um noch in diesem Jahr einen Haushalt für das laufende Jahr auf den Weg zu bringen. Über das Haushaltkonsolidierungskonzept und den Haushalt 2020 soll an diesem Tage beraten und, so die Hoffnungen, auch beschlossen werden. In den vergangenen Wochen fanden noch einmal zahlreiche Abstimmungen zwischen dem Bürgermeister, den Stadträten und der Verwaltung statt.

Der nun vorgeschlagene Kompromiss sieht im Kern vor, dass der Kita-Erweiterungsbau in Lüderitz bereits in 2021 anstatt 2023 umgesetzt werden soll. Auch Sanierungsarbeiten in der Kita Friedrich Fröbel und der Grundschule Grieben sollen vorgezogen werden. Die Maßnahmen waren bislang für 2024 und 2027 vorgesehen und sollen nach 2022 vorgezogen werden. Im Gegenzug werden Fahrzeug-Neuanschaffungen im Bereich Feuerwehr die für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen waren auf die Jahre 2024 und 2025 verschoben werden.

Aktuell erwartet die Einheitsgemeinde für das Jahr 2020 einen Jahresüberschuss von 500.000€. „Dennoch konnten vielen Vorhaben nicht begonnen werden, weil es keinen Haushalt 2020 gibt,“ so Bürgermeister Andreas Brohm.

„Wollen wir die Einheitsgemeinde handlungsfähig halten, müssen wir einen Kompromiss für einen Haushaltsbeschluss 2020 noch für das laufende Jahr finden;“ wirbt der Einheitsgemeinde-Bürgermeister für eine positive Beschlussfassung.

„Ohne gültige Haushaltssatzung drohen Unwägbarkeiten bei der Genehmigung des Kassenkredites oder bei der Auszahlung von Fördermitteln. Die Inanspruchnahme von Fördermittel ist ohne genehmigten Haushalt nur bedingt möglich,“ skizziert Andreas Brohm die Folgen, wenn der Versuch eines Kompromisses zum Haushalt 2020 am 25. November nicht gelingt.

Bereits am 16.12.2020 sollen die Eckpunkte für den Haushalt 2021 im Stadtrat vorgestellt werden und eine Beschlussfassung wird im 1. Quartal 2021 angestrebt.

Hintergrund:

Bereits seit über einem Jahr wird zwischen Verwaltung, Bürgermeister und Stadtrat der Umgang und die Folgen aus der Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht für den Haushalt 2019 diskutiert. Bereits Anfang des Jahres hatte man über die Eckdaten zum Haushalt beraten. Anträge konnten bis Ende März eingereicht werden. Corona bedingt sind die Gespräche im März gestoppt worden. Im Mai lag bereits eine Investitionsliste zur Beschlussfassung vor. Seit dem 15.07.2020 lag der Haushalt vor und wurde in einer extra Sitzungsfolge, im August das erste Mal beraten. Bis zum 16.09.2020 konnten dann alle Fraktionen und Ortschaften noch einmal Anträge einbringen. Am 7.10.2022 wurden diese beschlossen und in die Ausschüsse verwiesen. Diese sollen jetzt mit der Erstellung des Haushalt 2021 beraten werden. Sie würden ohnehin keine Wirkung mehr im Haushalt 2020 erlangen. Wenn der Haushalt 2020 am 25.11.2020 beschlossen wird, könnte dieser bei positiver Stellungnahme der Kommunalaufsicht noch am 30.12.2020 seine Wirkung erlangen und die Einheitsgemeinde somit aus sich selbst heraus handlungsfähig halten.

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