Veröffentlichungsdatum: 06.03.2025 - PM 32/2025
Über 200 Gesellschaftspolitisch Engagierten aus ganz Deutschland sind mit dabei. Mit dabei ist u.a. Thomas de Maiziere (Bundesminister a.D.), Burkhard Jung, OB aus Leipzig oder Tobias Krüger (Digitalvorstand des MID LSA)
Der kommenden Bundesregierung wird eine umfassende Reform des deutschen Staatswesens aufgetragen. Ziel ist es, einen effizienteren, digitalen und bürgernäheren Staat zu schaffen, um den zunehmenden Herausforderungen gerecht zu werden. Die Initiative wird von Re:Form und ProjectTogether unterstützt und soll ein deutliches Zeichen an die Koalitionsverhandlungen senden.
Über 200 Bürgermeister/-innen und Führungskräfte aus Verwaltung, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben den Aufruf „Für einen Zukunftsstaat – Aufruf für eine mutige Staatsreform“ veröffentlicht. Bürgermeister Andreas Brohm unterstützt diesen Aufruf. „Das wird uns nur gelingen, wenn alle das Verständnis haben sich selber einzubringen. Meckern war gestern, gemeinsam muss es nun pragmatisch voran gehen,“ so der Bürgermeister am Donnerstag im Rathaus. Die Herausforderungen der Zeit, werden wir nur meistern, wenn wir unseren Staat neu denken. Je eher wir ein neues Verständnis von Föderalismus und kommunaler Selbstverwaltung haben, umso schneller gelingt es uns digitale, agile und günstige Verwaltungsprozesse abzubilden.“
Gemeinsam fordern die Unterzeichnenden die Kommende Bundesregierung auf, gezielte Reformen umzusetzen, um den Staat handlungsfähiger, digitaler und bürgernäher zu gestalten. Eine umfassende Staatsmodernisierung muss Priorität haben.
„Der Status quo ist keine Option. Der Staat muss schneller, wirkungsorientierter und handlungsfähiger werden – um Krisen zu bewältigen, gesellschaftlichen Fortschritt zu ermöglichen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.“, so die Unterzeichner
Zentrale Vorschläge des Aufrufs
- Effektivere Aufgabenteilung im Föderalismus: Mehr Handlungsspielraum für Kommunen
- Bürgernahe, effiziente und digitale Verwaltung
- Wirkungsorientierter Einsatz staatlicher Mittel statt pauschaler Budgetierung
- Gesetze, die praxisnah mit Kommunen und Betroffenen entwickelt und überprüft werden
- Attraktivere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst, um Talente zu gewinnen
Der vollständige Aufruf und die Liste aller Erstunterzeichnenden sind abrufbar unter: www.reform-staat.org/zukunftsstaat/
Hintergrund
Entstanden ist der Aufruf im Netzwerk von Re:Form, einer Allianz für den Staat von morgen. Re:Form bringt Verwaltungspionier:innen aus Bund, Ländern und Kommunen zusammen. Gemeinsam erproben sie neue Instrumente und Methoden für eine zukunftsfähige Verwaltung und entwickeln konkrete Reformvorschläge. Re:Form ist eine Initiative der gemeinnützigen Organisation ProjectTogether und wird von der Stiftung Mercator gefördert.
