Ob Nachbarschaftsstreitigkeiten, Beleidigungen, Mietrecht, Körperverletzungen oder Entschädigungen - bevor der Gerichtsweg in solchen Fällen eingeschlagen wird, kann man die Schiedsstelle in Anspruch nehmen. Die Verhandlung einer Rechtsstreitigkeit vor der Schiedsstelle hat den Vorteil, dass das Verfahren schneller, unbürokratischer und kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren ist.

Die Schiedsmänner und -frauen arbeiten ehrenamtlich. Sie sind per Eid zur Verschwiegenheit verpflichtet und unparteiisch. Auf kommunaler Ebene werden sie durch die Verwaltung der Kommunalvertretung vorgeschlagen und durch Beschluss gewählt. Sie stehen unter der Dienstaufsicht des jeweiligen Amtsgerichtes.

Die Schiedsstelle der EGem Stadt Tangerhütte

Schiedsperson                 Herr Ralf-Peter Bierstedt

Sprechstunde:                  jeden vierten Dienstag im Monat von 16:00 bis 17:00 Uhr
                                           im Sitzungszimmer des Rathauses
                                           Bismarckstraße 5, 39517 Tangerhütte

Aufgaben der Schiedsstelle

Mit welchen Angelegenheiten kann man sich an die Schiedsstelle wenden?

Schlichtungsverfahren können z. B. stattfinden bei:

vermögensrechtlichen Ansprüchen (z. B. Ansprüchen auf Schadenersatz, Herausgabe, Beseitigungsansprüche)
nachbarrechtlichen Angelegenheiten
strafrechtlichen Angelegenheiten (z. B. Hausfriedensbruch, Beleidigung, üble Nachrede)
In einigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist die Erhebung einer Klage vor einem ordentlichen Gericht erst zulässig, wenn ein Schlichtungsverfahren vor einer Schiedsstelle stattgefunden hat. Es handelt sich dabei um:

nachbarschaftsrechtliche Streitigkeiten (z. B. Störungen vom Nachbargrundstück, Streitigkeiten über die Errichtung eines Zaunes, überhängende Zweige)
Ehrenschutzklagen ohne presserechtlichen Bezug (z. B. Beleidigung, Verleumdung, die nicht in Presse und Rundfunk begangen wurden)

Nicht in die Zuständigkeit der Schiedsstellen fallen folgende Angelegenheiten:

Streitigkeiten, die den Familienstand oder die Personenrechte betreffen
            a) Ehesachen
            b) Namensstreitigkeiten
            c) Betreuungssachen

Streitigkeiten, für die die Arbeitsgerichte zuständig sind
Streitigkeiten, an denen Behörden oder Organe des Bundes, eines Landes, der Gemeinden und Kreise sowie der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
            a) Grundbuchangelegenheiten
            b) Erbschein- und Nachlassangelegenheiten

Wie wird die Schiedsstelle tätig?

Die Schiedsstelle wird auf schriftlichen Antrag einer an der Streitigkeit beteiligten Person tätig.

Grundsätzlich ist die Schiedsstelle zuständig, in deren Bezirk die gegnerische Person wohnt.

Für die Tätigkeit der Schiedsstelle entstehen Gebühren zuzüglich Auslagen (Porto, Schreibgebühren usw.). Der Antragsteller hat einen voraussichtlich kostendeckenden Vorschuss an die Schiedsstelle in Höhe von 75 Euro zu zahlen. Wer dann letztendlich die Kosten trägt, ergibt sich aus dem Ergebnis der Schlichtungsverhandlung.

Kontaktaufnahme mit der Schiedsstelle

Bürger der EGem Stadt Tangerhütte, die sich mit Anliegen an die Schiedsstelle wenden wollen, können dies außerhalb der genannten Sprechstunde in der:

Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte
Bismarckstraße 5 
39517 Tangerhütte 
Tel. 0 39 35 93 17-17

tun.

Schriftlich kann der Kontakt auch per Fax an 0 39 35 93 17-14 oder per E-Mail an schiedsstelle@tangerhuette.de aufgenommen werden.

Die wichtigsten Fragen beantwortet Ihnen die Broschüre "Schlichten statt richten", herausgegeben von Ministerium der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt, die sie als PDF-Datei ☞ hier herunterladen können.