Veröffentlichungsdatum: 21.12.2023
Die Bürgerbefragung der Ortschaft Demker zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage läuft aktuell. Insgesamt haben 262 Abstimmungsberechtigte die Unterlagen zur Abstimmung mit der Post erhalten.
Durch den Beschluss des Stadtrates der Einheitsgemeinde wurde nunmehr generell geregelt, dass vor jedem Aufstellungsbeschluss für Bürgersolarparks und Freiflächenphotovoltaik eine Bürgerbefragung in der betreffenden Ortschaft gemäß § 28 Abs. 3 KVG LSA durchzuführen ist. Ziel ist es, ein Meinungsbild aller wahlberechtigten Bürger zu bekommen.
Das Projekt der GETEC green energy GmbH wurde am 21.11.2023 in einer Informationsveranstaltung den Einwohnern der Ortschaft vorgestellt. Über 30 Einwohner nutzen die Gelegenheit sich über das Projekt zu informieren und ihre Fragen zu stellen. Bereits im Juni 2023 hatte der Ortschaftsrat eine entsprechende Gebietskulisse für Freiflächenphotovoltaikanlage für die Gemarkungen Elversdorf und Demker festgelegt.
Die Abstimmungsberechtigten Bürger der Ortschaft Demker und Elversdorf können ihre Stimme bis zum 02.01.2024; 16:00 Uhr abgeben. Die Stimmabgabe erfolgt schriftlich oder direkt durch Abgabe beim Einwohnermeldeamt in die Wahlurne.
Das Vorhaben entsteht an der Bahnlinie, nördlich des Bahnhofs Demker und hat ein Umfang von 19,8ha. Die Einheitsgemeinde erwartet aus der EEG-Umlage eine jährliche Einnahme in Höhe von ca. 40.000€. Bei einer Laufzeit von 25 Jahren fließen aus diesem Projekt ca. 1.000.000€ der Einheitsgemeinde zu.
Aktuell hat die Einheitsgemeinde insgesamt für 387,7ha das Bauleitverfahren zur Errichtung von Photovoltaikfreiflächenanlage angestoßen. Ob diese Flächen dann auch tätlich gebaut werden können, wird erst im Verfahren geklärt. Die Unterlagen werden öffentlich ausgelegt, die Nachbargemeinden und alle Träger öffentlicher Belange werden dazu befragt.
Der Stadtrat wird insgesamt drei Mal an dem Verfahren beteiligt und hat darüber zu befinden. Bis zur Genehmigung und Ausführung des Vorhabens wird es mindestens noch zwei Jahre dauern.
Auf der Grundlage des Ergebnisses der Bürgerbefragung soll über den Antrag auf Aufstellung und damit über die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens beraten und entschieden werden. Die Beschlussfassung könnte Bestandteil der Sitzungsfolge im Januar sein.
