Der Stadtrat hatte das ca. 700 Seiten umfassende Dokument bereits am 16.03.2022 beschlossen. 20 Änderungsanträge waren zur zweiten überarbeiten Vorlage des Dokumentes erneut beschlossen worden. Zuvor hatte man in Arbeitsgruppen schon versucht, im zweiten Entwurf des Haushaltsdokumentes mehrheitsfähige Kompromisse einzuarbeiten.
Die vielen Änderungen wurde bis Ende März in die dritte Fassung eingearbeitet und Anfang April der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt.
Vorschläge zur Einnahmensteigerung fanden keine Mehrheit im Rat. Sowohl einen geringen Anstieg der Grundsteuern ab 2025 lehnte man ab, als auch die Errichtung von Windanlagen und Photovoltaik auf einem ehemaligen Militärgelände wurden abgelehnt. Unabhängig der Gewerbesteuer hätte die Einheitsgemeinde aus dem Projekt 1,3Mio.€ in den kommenden 25 Jahren zu erwarten gehabt. Auch die Verabschiedung eines Doppelhaushaltens lehnte man mehrheitlich ab. Bürgermeister Andreas Brohm hatte mit Blick auf die knappen Personal-Ressourcen dafür geworben einen Doppelhaushalt zu beschließen.
Hintergrund sind vielen Aufgaben die parallel zu leisten sind. Neben der Umsetzung des Online Zugangsgesetzes zum Jahresende müssen die Kommunen überprüfen, ob Ihre Leistungen der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Im Rathaus wird in diesem Jahr auf ein Datenmanagementsystem umgestellt werden, damit werden alle Daten digital abgelegt und sind leichter verfügbar. Weitere Herausforderung ist die Erstellung der Jahresabschlüsse aus den Vorjahren. Ein Doppelhaushalt hätte hier Ressourcen für diese Aufgaben freigegeben.
Der nun beschlossene Kompromiss sieht vor, die für das Jahr 2026 geplante Erstellung eines Flächennutzungsplanes auf 2023 vorzuziehen. Zudem soll auch ein IGEK für die Einheitsgemeinde erstellt werden und das Instandhaltungsbudget für die kommunalen Wohnungen auf 9€/qm auf den Gesamtbestand erweitert werden.
Darüber hinaus verständigte man sich über die Schaffung von drei neuen Stellen. Zur besseren Organisation und Führung der Freiwilligen Feuerwehren soll es zukünftig eine Stabstelle im Rathaus geben. Zudem wird eine Fachkraft für den Betrieb der beiden Freibäder zusätzlich benötigt und der Bauhof soll um eine Stelle verstärkt werden.
„Wir sind weit weg von einer auskömmlichen Finanzierung unserer Einheitsgemeinde, aber dennoch muss man froh sein, dass ein Kompromiss gefunden wurde.“ so Bürgermeister Andreas Brohm.
Die derzeitige Prognose lässt die Hoffnung zu, dass eine Genehmigung aufgrund der im März vom Landtag vollzogenen Änderung in Bezug auf Regelungen im Finanzhaushalt möglich ist. Der Finanzhaushalt ist zum geänderten Stichtag ausgeglichen und der Kassenkredit liegt ebenfalls zum neuen Stichtag unter der Genehmigungsfreigrenze. Ohne die Änderung des KVG´s wäre dieses Ziel zum alten Stichtag 01.01.2023 nicht erreichbar gewesen. Im Ergebnisplan wird die Einheitsgemeinde bis 2030 ein Defizit in Höhe von 2.680.000 € anhäufen.
Bis zur Genehmigung des Haushaltes gilt die vorläufige Haushaltsführung. Aufgrund des fehlenden Haushaltsbeschlusses können aktuell nur vertraglich gebundene Ausgaben getätigt werden, es sei denn, eine Gefahr im Verzug ist festzustellen, um eine Ausgabe zu begründen. Zuletzt blieb die Einheitsgemeinde im Jahr 2020 ohne Haushalt und sparte so 1.600.000 € ein.
