Veröffentlichungsdatum: 05.05.2023 - PM 2023-068/2023
Nach dem in der vergangenen Woche die Haushaltsberatungen in den Ortschaften und den beratenden Ausschüssen gestartet waren, wurde der Doppelhaushalt für 2023/2024 und das Konsolidierungskonzept in dieser Woche im Hauptausschuss behandelt. Ohne Fragen und Änderungsanträge wurde beides abgelehnt.
Bürgermeister Andreas Brohm stellte die Finanzsituation der Einheitsgemeinde in einen zeitlichen Kontext da. So hat die Einheitsgemeinde seit dem Jahr 2012 Ihre Schulden um 9.000.000€ von 11,23 Mio.€ auf 2 Mio.€ im Jahr 2023 abgebaut. Damit einhergeht, dass die Tilgungsleistungen sich von jährlich um die 700.000€ auf unter 200.000 im Jahr 2024 reduziert haben werden. Parallel dazu hat die Einheitsgemeinde über 8.000.000€ in Schulen, Kitas oder in den Brand- und Katastrophenschutz investiert.
Die Einnahmen der Einheitsgemeinde aus Gewerbesteuer, Einkommensteuer oder Umsatzsteuer steigen stetig seit Jahren. War das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2014 noch bei 1,5 Mio.€ so plant man für das laufende Jahr mit 4 Mio.€ Gewerbesteueraufkommen. Auch das Erschließen zusätzliche Einnahmenquellen hat die Einheitsgemeinde pro aktive vorangetrieben. So rechnet man mit Einnahmen aus der EEG-Umlage erstmals ab dem Jahr 2024 mit 60.000€. Diese sollen dann im Jahr 2025 auf 1.000.000 Mio.€ im Jahr steigen. Grund hierfür ist der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen.
Doch alle diese Bemühungen sind nicht ausreichend, um die Aufgaben der Flächengemeinde auskömmlich zu finanzieren. Die Ausgaben verzeichnen einen höheren Anstieg als die Einnahmen. Die Folge ist, dass die Einheitsgemeinde in den Folgejahren höhere Aufwendungen als Erträge hat. Allein für das Jahr 2023 wird mit einem Defizit in Höhe 2.Mio.€ gerechnet. Bis zum Jahr 2028 könnte sich das Defizit auf insgesamt 8,5 Mio.€ belaufen.
Allein bei den Kosten für die Kinderbetreuung ergibt sich aktuell ein jährliches Defizit von 2,88Mio.€ Im Jahr 2021 hat das Defizit noch bei 1,622 Mio.€ gelegen und damit um 1,254Mio.€ geringer als aktuell. Auch bei der Gegenüberstellung von Landes-Zuweisung und Kreisumlage wird deutlich, welchen Anteil die Einheitsgemeinde zusätzlich erwirtschaften muss.
Lagen die Zuweisungen im Jahr 2021 mit gut 3,46 Mio.€ noch mit 134.000 über der zu zahlenden Kreisumlage, so ergibt sich für das aktuelle Jahr ein völlig anderes Bild. Bei 4,218Mio€ Kreisumlage muss die Einheitsgemeinde zur Zuweisung des Landes in Höhe von 2,554 Mio.€ noch 1,664 Mio.€ zusätzliche Mittel aufbringen zur Finanzierung der Kreisumlage.
Auf einer Klausurtagung zum Haushalt waren sich Stadträte und Verwaltung einig, dass die Bürgerinnern und Bürger in der aktuellen Situation nicht zusätzlich belastet werden sollten. Auch im Bereich der freiwilligen Aufgaben sah man keinen Spielraum für weitere Streichung, da diese nicht einmal vier Prozent der Ausgaben ausmachten.
Mit zehn Kinderbetreuungseinrichtungen, der Kernverwaltung, dem Bauhof und weiteren Einrichtungen ist der Personalkostenanteil der größte im Haushalt. Auch hier gibt es keinen Spielraum für Einsparungen, will man die Leistungsfähigkeit nicht noch weiter einschränken. Am Beispiel der Kernverwaltung zeigt der Bürgermeister auf, dass obwohl viele neue Aufgaben seit 2015 auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinzugekommen sind, die Gesamtpersonalstunden nahezu gleichgeblieben ist. Mit insgesamt 1369 Stunden liegt diese knapp unter der aus 2015 mit 1383 Stunden. Seit Jahren sind die Personalausgaben in diesem Bereich relativ konstant.
Bürgermeister Andreas Brohm stellte fest, dass die Einheitsgemeinde viel leistet und in den vergangenen Jahren viel geleistet hat und handlungsfähig ist. Es ist dennoch festzuhalten, dass wir nun diese Handlungsfähigkeit mit einem höheren Kassenkredit absichern müssen.
Das Kassenkreditvolumen könnte sich von 5 Mio.€ in dem kommenden Jahr bis 2028 verdoppeln. Mit dem Beschluss zum Haushalt und zum Haushaltskonsolidierungskonzept würde die Einheitsgemeinde sich einen Finanzrahmen geben und weiter in die Infrastruktur investieren können und sich positiv aus eigener Kraft weiterentwickeln.
Hintergrund:
Noch im Januar waren sich die Fraktionsvorsitzenden in der vom Bürgermeister einberufenen Sitzung einig, dass schnellstmöglich ein Haushalt aufgestellt werden soll. Daraufhin hatte man im Rathaus die Pläne zur Aufstellung des Haushaltes überarbeitet und die aktuelle Sitzungsfolge noch um eine Woche verschoben, damit der Haushalt im Mai beschlossen werden könnte.
Ende Februar legten die Verwaltung in einer Haushaltsklausur den Stadträten die Eckpunkte des Haushaltes vor und es wurde grundlegendes vereinbart. So soll es u.a. keine neuen Kreditverpflichtungen geben und die Steuern sollen ebenfalls nicht erhöht werden. Auch hier wurde noch einmal bekräftig, im großen Miteinander die Beschlussfassung zu diskutieren.
Die aktuellen Zahlen ermöglich nicht, was sich Gremienmitglieder, Verwaltung und Bürgermeister gewünscht hätten. Die Einheitsgemeinde kann mit Ihrem Umsatzvolumen von etwa 18.000.0000€ jährlich in der Hauptsache sich nur auf ihre Pflichtaufgaben konzentrieren, wobei auch hier Notwendiges nach hinten geschoben werden muss.
Die Einheitsgemeinde hat in den vergangenen Jahren erfolgreich Schulden abbauen können, die Steuermesskraftzahl ist die zweithöchste im Landkreis Stendal. Nur Stendal liegt noch vor der Einheitsgemeinde. In den vergangenen Jahren wurde in Schulen, Kitas, Brand- und Katastrophenschutz zweistellige Millionen Beträge investiert. Auch mit Blick auf die Zukunft erwartet man u.a. Einnahmen von über 1.000.000€ aus den Flächensolaranlagen, die erreichten werden sollen.
Mit Ihrer großen Fläche und der damit einhergehenden vielseitigen Infrastruktur steht die Einheitsgemeinde vor besonderen Herausforderungen als andere Kommunen mit ähnlich großen Einwohnerzahlen.
