Veröffentlichungsdatum: 15.05.2023 - PM 2023-078/2023
In der jüngsten Stadtratssitzung kam keine Entscheidung zum Haushalt und dem Konsolidierungskonzept zustande.
Nach dem vor drei Wochen die Haushaltsberatungen in den Ortschaften und den beratenden Ausschüssen gestartet waren, wurde der Doppelhaushalt für 2023/2024 und das Konsolidierungskonzept im Hauptausschuss abgelehnt.
Nun ist für die kommende Woche eine weitere Haushaltklausur angesetzt, auf der man noch einmal konkretes besprechen möchte.
Noch im Januar waren sich die Fraktionsvorsitzenden in der vom Bürgermeister einberufenen Sitzung einig, dass schnellstmöglich ein Haushalt aufgestellt werden soll. Daraufhin hatte man im Rathaus die Pläne zur Aufstellung des Haushaltes überarbeitet und die aktuelle Sitzungsfolge noch um eine Woche verschoben, damit der Haushalt im Mai beschlossen werden könnte.
Ende Februar legten die Verwaltung in einer Haushaltsklausur den Stadträten die Eckpunkte des Haushaltes vor und es wurde grundlegendes vereinbart. So soll es u.a. keine neuen Kreditverpflichtungen geben und die Steuern sollen ebenfalls nicht erhöht werden. Auch hier wurde noch einmal bekräftig, im großen Miteinander die Beschlussfassung zu diskutieren.
Alle Hoffnungen liegen nun auf der Klausurtagung. Die Beschlüsse werden dann wieder im Juni auf der Tagesordnung stehen. Die Haushaltssatzung ist eine Pflichtsatzung und muss beschlossen werden.
Hintergrund
Die Einheitsgemeinde hat seit dem Jahr 2012 Ihre Schulden um 9.000.000€ von 11,23 Mio.€ auf 2 Mio.€ im Jahr 2023 abgebaut. Damit einhergeht, dass die Tilgungsleistungen sich von jährlich um die 700.000€ auf unter 200.000 im Jahr 2024 reduziert haben werden. Parallel dazu hat die Einheitsgemeinde über 20.000.000€ in Schulen, Kitas oder in den Brand- und Katastrophenschutz investiert.
Die Einnahmen der Einheitsgemeinde aus Gewerbesteuer, Einkommensteuer oder Umsatzsteuer steigen stetig seit Jahren. War das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2014 noch bei 1,5 Mio.€ so plant man für das laufende Jahr mit 4 Mio.€ Gewerbesteueraufkommen. Auch das Erschließen zusätzliche Einnahmenquellen hat die Einheitsgemeinde pro aktiv vorangetrieben. So rechnet man mit Einnahmen aus der EEG-Umlage erstmals ab dem Jahr 2024 mit 60.000€. Diese sollen dann im Jahr 2025 auf 1.000.000 Mio.€ im Jahr steigen. Grund hierfür ist der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen.
Doch alle diese Bemühungen sind nicht ausreichend, um die Aufgaben der Flächengemeinde auskömmlich zu finanzieren. Die Ausgaben verzeichnen einen höheren Anstieg als die Einnahmen. Die Folge ist, dass die Einheitsgemeinde in den Folgejahren höhere Aufwendungen als Erträge hat. Allein für das Jahr 2023 wird mit einem Defizit in Höhe 2.Mio.€ gerechnet. Bis zum Jahr 2028 könnte sich das Defizit auf insgesamt 8,5 Mio.€ belaufen.
Allein bei den Kosten für die Kinderbetreuung ergibt sich aktuell ein jährliches Defizit von 2,88 Mio. € Im Jahr 2021 hat das Defizit noch bei 1,622 Mio.€ gelegen und damit um 1,254Mio.€ geringer als aktuell. Auch bei der Gegenüberstellung von der Landes-Zuweisung und der Kreisumlage wird deutlich, welchen Anteil die Einheitsgemeinde zusätzlich erwirtschaften muss.
Lagen die Zuweisungen im Jahr 2021 mit gut 3,46 Mio.€ noch mit 134.000 über der zu zahlenden Kreisumlage, so ergibt sich für das aktuelle Jahr ein völlig anderes Bild. Bei 4,218 Mio. € Kreisumlage muss die Einheitsgemeinde zur Zuweisung des Landes in Höhe von 2,554 Mio.€ noch 1,664 Mio.€ zusätzliche Mittel aufbringen zur Finanzierung der Kreisumlage.
Mit zehn Kinderbetreuungseinrichtungen, der Kernverwaltung, dem Bauhof und weiteren Einrichtungen ist der Personalkostenanteil der größte im Haushalt. Auch hier gibt es keinen Spielraum für Einsparungen, will man die Leistungsfähigkeit nicht noch weiter einschränken. Am Beispiel der Kernverwaltung zeigt der Bürgermeister auf, dass obwohl viele neue Aufgaben seit 2015 auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hinzugekommen sind, die Gesamtpersonalstunden nahezu gleichgeblieben ist. Mit insgesamt 1369 Stunden liegt diese knapp unter der aus 2015 mit 1383 Stunden. Seit Jahren sind die Personalausgaben in diesem Bereich relativ konstant.
Bürgermeister Andreas Brohm stellte fest, dass die Einheitsgemeinde viel leistet und in den vergangenen Jahren viel geleistet hat und handlungsfähig ist. Es ist dennoch festzuhalten, dass wir nun diese Handlungsfähigkeit mit einem höheren Kassenkredit absichern müssen.
Das Kassenkreditvolumen könnte sich von 5 Mio.€ in dem kommenden Jahr bis 2028 verdoppeln. Mit dem Beschluss zum Haushalt und zum Haushaltskonsolidierungskonzept würde die Einheitsgemeinde sich einen Finanzrahmen geben und weiter in die Infrastruktur investieren können und sich positiv aus eigener Kraft weiterentwickeln.