Der Stadtrat der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte hatte das ca. 700 Seiten umfassende Dokument am 16.03.2022 nach vielen Diskussionen in Arbeitsgruppen und Ausschüssen beschlossen.
Die vielen Änderungen wurde bis Ende März in die dritte Fassung eingearbeitet und Anfang April der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt.
Vorschläge zur Einnahmensteigerung fanden keine Mehrheit im Rat. Einen geringen Anstieg der Grundsteuern ab 2025 lehnte man ab, sowie auch die Errichtung von Windanlagen und Photovoltaik auf einem ehemaligen Militärgelände. Ungeachtet der Gewerbesteuer hätte die Einheitsgemeinde aus diesem Projekt 1,3 Mio.€ in den kommenden 25 Jahren zu erwarten gehabt. Auch die Verabschiedung eines Doppelhaushaltens lehnten die Stadträte mehrheitlich ab. Bürgermeister Andreas Brohm hatte mit Blick auf die knappen Personal-Ressourcen dafür geworben, einen Doppelhaushalt zu beschließen.
Hintergrund sind die vielen Aufgaben, die parallel zu leisten sind. Neben der Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes zum Jahresende, müssen die Kommunen überprüfen, ob Ihre Leistungen der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Im Rathaus wird in diesem Jahr auf ein Datenmanagementsystem umgestellt werden, damit werden alle Daten digital abgelegt und sind so leichter verfügbar. Eine weitere Herausforderung ist die Erstellung der Jahresabschlüsse aus den Vorjahren. Ein Doppelhaushalt hätte hier Ressourcen für diese Aufgaben freigegeben.
Der nun genehmigte Haushalt sieht vor, die für das Jahr 2026 geplante Erstellung eines Flächennutzungsplanes auf 2023 vorzuziehen. Zudem soll auch ein IGEK für die Einheitsgemeinde erstellt werden und das Instandhaltungsbudget für die kommunalen Wohnungen auf 9€/qm auf den Gesamtbestand erweitert werden.
Darüber hinaus verständigte man sich über die Schaffung von drei neuen Stellen. Zur besseren Organisation und Führung der Freiwilligen Feuerwehren soll es zukünftig eine Stabstelle im Rathaus geben. Zudem wird eine Fachkraft für den Betrieb der beiden Freibäder zusätzlich benötigt und der Bauhof soll um eine Stelle verstärkt werden.
„Wir sind weit weg von einer auskömmlichen Finanzierung unsere Einheitsgemeinde“, kommentierte der Bürgermeister Andreas Brohm den Haushalts-Kompromiss. Die Hoffnung, dass eine Genehmigung aufgrund der im März vom Landtag vollzogenen Änderung in Bezug auf Regelungen im Finanzhaushalt möglich ist, hat sich nun bestätigt. Der Finanzhaushalt ist zum geänderten Stichtag ausgeglichen und der Kassenkredit liegt ebenfalls zum neuen Stichtag unter der Genehmigungsfreigrenze. Ohne die Änderung des KVG´s wäre dieses Ziel zum alten Stichtag 01.01.2023 nicht erreichbar gewesen. Im Ergebnisplan wird die Einheitsgemeinde bis 2030 ein Defizit in Höhe von 2.680.000 € anhäufen.
Mit der Veröffentlichung im Juni kommt der Haushaltsplan dann zur Anwendung.
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde aber auch deutlich, dass die Haushaltsansätze für alle geplanten Maßnahmen nicht auskömmlich sein werden. „Wir werden auf Sicht fahren“ nennt das der Bürgermeister. Gemeint ist damit, die Aufträge auszulösen, die auch finanziell unterlegt sind.
Büro des Bürgermeisters
(Koordinierungsstelle für Presseanfragen und Gremienarbeit)
