In dieser Woche haben der Hauptausschuss und der Bauausschuss der Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte einem Haushaltskompromiss zugestimmt. Damit könnte am kommenden Mittwoch ein Haushalt, zumindest für das laufende Jahr mehrheitlich beschlossen werden.
Bereits im Oktober hatten sich die Ausschüsse mit dem Haushaltsentwurf befasst. Dieser hatte viele einnahmeverstärkende Maßnahmen beinhaltet, die keine Mehrheit in den Gremien gefunden haben. Daraufhin gab es zwei Arbeitsgespräche mit den Stadträten, der Verwaltung und dem Bürgermeister.
Dieser Kompromiss ist aktuell die Grundlage der Haushaltsdiskussionen.
Die Kita Gebühren werden nicht mehr erhöht im anzuwendenden Zeitraum. Die Erhöhung der Grundsteuern A und B muss jedoch einmalig für 2025 vorgesehen werden. Ohne diese Anpassung kann das Konsolidierungsziel aktuell nicht erreicht werden. Je nach Entwicklung in den kommenden Jahren, kann auf diese Maßnahme verzichtet werden, falls andere Einnahmequellen diese Einnahmeerhöhungen ausgleichen.
An einem Doppelhaushalt hatte der Bürgermeister festgehalten. Im Hauptausschuss erläuterte der Bürgermeister die Gründe dafür.: „Wir sind mit vielen Aufgaben befasst die Ressourcen benötigen, die wir nicht haben. Mit einen Doppelhaushalt könnte man Freiräume für die anderen Aufgaben schaffen.
Die Einheitsgemeinde ist aufgefordert, die rückständigen Jahresabschlüsse zu erstellen und damit ab 2023 in den ordnungsgemäßen Ablauf zu gelangen. Ab 2023 greift auch die Umsatzsteuerpflicht für Kommunen, die ist für alle Vorgänge zu prüfen. Das Online Zugangsgesetz (OZG) muss auch zum 01.01.2023 umgesetzt werden.
Der nun beschlossene Kompromiss sieht vor, auch die Erhöhung der Grundsteuer in 2025 zu streichen, nur den Haushalt für das laufende Jahr zu beschließen und die für das Jahr 2026 geplante Erstellung eines Flächennutzungsplanes auf 2023 vorzuziehen.
„Ich hoffe, dass der Stadtrat am Mittwoch einen klugen Kompromiss mehrheitlich beschließen wird“, hofft Bürgermister Andreas Brohm und weiter: „Wir sind weit weg von einer auskömmlichen Finanzierung unsere Einheitsgemeinde, aber wir sollten einen Kompromiss finden und einen Haushalt beschließen“
Seit Januar 2022 gilt die vorläufige Haushaltsführung. Aufgrund des fehlenden Haushaltsbeschlusses können aktuell nur vertraglich gebundene Ausgaben getätigt werden, es sei denn, eine Gefahr im Verzug ist festzustellen um eine Ausgabe zu begründen. Zuletzt blieb die Einheitsgemeinde im Jahr 2020 ohne Haushalt und sparte so 1.600.000 € ein.
