Obwohl der Haushalt 2022/2023 am vergangenen Mittwochabend im Stadtrat gar nicht zu Abstimmung stand, so war doch der Beschluss zum Energiepark Cobbel zu entscheiden gewesen, ob dieser überhaupt möglich sein wird.
Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde mit Blick auf die fehlende Konzeptionierung der Einheitsgemeinde in Bezug auf die Festlegung von Vorranggebieten für Wind und Photovoltaik, die Vertagung der Beschlussvorlage beantragt und mit Mehrheit beschlossen.
Obwohl selbst die CDU-Fraktion im Bauausschuss noch für den Energiepark Cobbel gestimmt hatte, muss nun der Stadtrat in seiner Februar-Sitzung darüber befinden. Dann steht auch der Haushalt für die Jahre 2022/2023 zur Diskussion.
Der Ortschaftsrat Cobbel steht dem Vorhaben aufgeschlossen gegenüber, gleichwohl wurde in der Stadtratssitzung aber auch deutlich, dass nicht alle Einwohner in Cobbel für das Projekt sind.
Aktuell stehen bereits im Blickfeld der Ortschaft 34 Windanlagen. Durch das Projekt sollten jetzt 2 weitere hinzukommen. Der Unterschied zu bestehenden Anlagen: Cobbel und die Einheitsgemeinde würden enorm finanziell von den neuen Anlagen profitieren.
Bürgermeister Andreas Brohm machte im Laufe des Abends deutlich:“ Wenn die Einheitsgemeinde nicht bereit ist, mehr Einnahmen zu organisieren, wird es ohne Steuererhöhungen nicht gehen. Wir können nicht Jahre diskutieren, warum die eine oder andere beschlossene Maßnahme nicht umgesetzt wurde, wenn der Stadtrat dafür keine finanziellen Budgets zur Verfügung stellt.“, echauffierte sich der Bürgermeister im Stadtrat.
Die Einheitsgemeinde profitiert von dem neuen „Erneuerbare- Energien-Gesetz“ (EEG). Ab dem Jahr 2024 rechnet man mit 60.000 € pro Jahr. Über 20 Jahre Betriebslaufzeit wären das 1,2 Mio.€ für den klammen kommunalen Haushalt.
„Ich hoffe auf die Einsicht in das Notwendige“, so Bürgermeister Andreas Brohm.
Der Ortschaftsrat und der Bauausschuss haben sich mehrheitlich für das Projekt ausgesprochen. Der Ortschaftsrat hat mit Blick auf die Tragweite der Entscheidung viele Gespräche und Veranstaltungen zum Thema geführt. Der Mitglieder sind die Säulen des Dorflebens. Jetzt wurde das Urteil des Ortschaftsrates von einigen wenigen und dem Stadtrat in Frage gestellt.
Der Projektträger hat zusätzlich zu der Vergütung aus dem EEG noch 2000 € pro Anlage pro Jahr für die Ortschaft Cobbel für 20 Jahre zugesichert, das ist das Vierfache von dem, was bislang für derartige Projekte gezahlt wurde.
Aktuell sind bereits 34 Anlagen vor Ort auf der Gemarkung Mahlwinkel und nun werden genau zwei Anlagen dazukommen.
„Wir haben die Kraft, unsere Einheitsgemeinde selbstbestimmend zu gestalten. Die Ortschaft ist bereit dazu. Wir können nur die Chancen nutzen, die wir haben“ schätzt Bürgermeister Andreas Brohm die Lage ein und abschließend: „Die Zustimmung zum Energiepark Cobbel ist eine der Chancen für die Einheitsgemeinde“.
