Obwohl der Haushalt 2021/2022 am kommenden Mittwochabend im Stadtrat gar nicht zu Abstimmung steht, wird der Beschluss zum Energiepark Cobbel entscheiden, ob dieser überhaupt möglich sein wird. Seit September ist der Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022 in der öffentlichen Diskussion.
Der Vorschlag der Verwaltung sah u.a. Steuererhöhungen bei den Grundsteuern und auch Beitragserhöhungen bei den Kita-Beiträgen vor. Nur so war sichergestellt, dass die Einheitsgemeinde langfristig wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen kann. Der Vorschlag der Verwaltung wurde anschließend nochmal überarbeitet. Dazu gab es zwei Arbeitssitzungen mit Stadträten, Bürgermeister und Verwaltung.
Der Kompromissvorschlag sieht nun vor auf Beitragserhöhungen im Kita-Bereich ganz zu verzichten und die Grundsteuererhöhung erst ab dem Jahr 2025 mit 5% Steigerung einzuplanen. Zudem sollen 300.000€ Jahresüberschüsse aus 2021 zur Verbesserung der Liquidität verwendet werden und weitere Investitionen und Aufwendungen werden in die Zukunft verschoben.
Bedeutender Anteil der Finanzierung ist der Beitrag aus den Einnahmen für den Energiepark Cobbel, die ab dem Jahr 2024 mit 60.000€ pro Jahr eingeplant sind. Im Konsolidierungszeitraum bis 2028 entspricht das einem Volumen von 300.000€.
Der Hauptausschuss hatte sich am vergangenen Montag mehrheitlich sich gegen den Aufstellungsbeschluss zum Energiepark Cobbel ausgesprochen. Damit wird die Aufstellung eines Haushaltes für die kommenden Jahre ohne Steuererhöhungen nicht möglich sein.
„Ich hoffe darauf, dass wir noch einmal die Fakten zu dem Projekt ordentlich diskutieren können“, so Bürgermeister Andreas Brohm. „Der Ortschaftsrat und der Bauausschuss haben sich mehrheitlich für das Projekt ausgesprochen. Der Projektträger hat zusätzlich noch 2.000€ pro Anlage Pro Jahr für die Ortschaft Cobbel für 20 Jahre zugesichert, das ist mehr als man bislang für der artige Projekte bekommen habe“, fasst Andreas Brohm die Fakten zusammen.
Aktuell sind bereits 34 Anlagen Vorort auf der Gemarkung Mahlwinkel und nun werden genau zwei Anlagen dazu kommen.
„Wir haben die Kraft unsere Einheitsgemeinde selbstbestimmt zu gestalten. Die Ortschaft ist bereits dazu. Wir können nur die Chancen nutzen die wir haben“ und weiter; „Die Zustimmung zum Energiepark Cobbel ist einer der Chancen für die Einheitsgemeinde“, so Andreas Brohm abschließend.
