Veröffentlichungsdatum: 22.02.2024 - PM 2024 - 031/2024
Auf seiner jüngsten Sitzung des Stadtrates, Mitte Februar, wurde dem Aufstellungsbeschluss zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage nördlich des Bahnhofs in Demker abgelehnt.
Die GETEC, mit Sitz in Magdeburg, hatte einen Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für einen vorzeitigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan zur Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage in der Gemarkung Demker gestellt.
Das Vorhaben sollte an den Bahngleisen nördlich des Bahnhofes in Demker in Richtung der Landstraße verlaufen. Das Projekt hat einen Umfang von ca. 20 Hektar. Die Einheitsgemeinde erwartete aus der EEG-Umlage eine jährliche Einnahme in Höhe von ca. 40.000€. Bei einer Laufzeit von 25 Jahren fließen aus diesem Projekt ca. 1.000.000€ der Einheitsgemeinde zu.
Doch daraus wird nun erstmal nichts. Die durchgeführte Bürgerbefragung, die der Kriterienkatalog der Einheitsgemeinde vorsieht, entschied eine Mehrheit sich gegen das Vorhaben. Das Votum ist nicht bindend für die Mitglieder des Stadtrates, da die Entscheidung darüber allein dem Stadtratsmitgliedern vorbehalten ist. Doch die Mehrheit lehnte das Projekt ab.
Ganz vom Tisch ist das Projekt dennoch nicht. Für knapp sechs der 20 Hektar gilt eine Privilegierung. Dies gilt für Flächen, die 200 Meter neben Bahngleisen oder Bundesautobahnen gelegen sind. Somit könnten noch knapp 25 Prozent der möglichen Einnahmen aus der Erzeugung des grünen Stroms die Finanzkraft der Einheitsgemeinde verstärken.
Aktuell hat die Einheitsgemeinde insgesamt für 387,7 Hektar das Bauleitverfahren zur Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlage angestoßen. Dies wären bei Umsetzung der Projekte ca. 800.000 Euro Mehreinnahmen für die Einheitsgemeinde. Ob diese Flächen dann auch tatsächlich gebaut werden können, wird erst im Verfahren geklärt.
Die Unterlagen werden öffentlich ausgelegt, die Nachbargemeinden und alle Träger öffentlicher Belange werden dazu befragt. Der Stadtrat wird insgesamt drei Mal an dem Verfahren beteiligt und hat darüber zu befinden.
